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ALLGEMEINE DIENSTLEISTUNGSBEDINGUNGEN ( ADB )  

Diese Bedingungen sind Bestandteil jedes Dienstleistungsvertrages. Bei Auftragserteilung gelten sie als angenommen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Etwaige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines beteiligten Dritten gelten als ausdrücklich ausgeschlossen.Soweit von ihnen abgewichen wird, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die spätestens vier Wochen nach Auftragsbestätigung durch Swiss Business Services GmbH (nachfolgend nur SWISS-BS genannt) in unserem Besitz sein muss.  

1. Auftragsausführung


Angebote, Prospekte, Anzeigen usw. sind freibleibend und unverbindlich, auch die darin enthaltenen Preisangaben. Allein gültig ist das jeweils aktuelle Preisverzeichnis. Ein wirksamer Vertrag wird durch schriftliche Bestätigung der SWISS-BS geschlossen. Bei Fehlen einer solchen schriftlichen Bestätigung kommt der Vertrag durch schriftliche Bestellung des Käufers und einer von SWISS-BS gestellten Rechnung oder durch Abnahme der Ware oder Dienstleistung durch den Käufer oder einen hierzu bevollmächtigten Dritten zustande. Vertragsänderungen bedürfen ebenfalls der Schriftform, soweit es sich um Hauptleistungspflichten beider Vertragsparteien handelt. Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler berechtigen die SWISS-BS zur Richtigstellung, auch bei schon erstellten Rechnungen.

2. Verschwiegenheit


SWISS-BS mit den Mitarbeitern/Partnern ist zur Verschwiegenheit über die geschäftlichen Angelegenheiten, besonders über die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie Personal Angelegenheiten der zu beratenden Organisation verpflichtet.  

3. Systementwicklung und Organisationskonzepte


Die durch SWISS-BS erarbeiteten Organisationssysteme und Konzepte sind Eigentum von SWISS-BS. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder verkauft werden. Ohne schriftliche Entgegnung anerkannt der Empfänger diese Eigentumsrechte von SWISS-BS.  

4. Haftung von SWISS-BS


Die Haftung beschränkt sich auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Für Auskünfte, die nicht schriftlich bestätigt sind, ist jede Haftung ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für nicht schriftlich bestätigte Anforderungen fachlicher, zeitlicher und finanzieller Art. Eine Haftung bei Einwirkung durch höhere Gewalt kann SWISS-BS nicht übernehmen. SWISS-BS behält sich in jedem Fall das Recht vor, in solchen Fällen von einer Dienstleistungsverpflichtung zurückzutreten. Bei Rückerstattung der vom Kunden geleisteten Zahlung verrechnet SWISS-BS mindestens 20 % des Betrages für Verwaltungskosten.  

5. Honorar, Fahrtkosten und Spesen


Das jeweilige Honorare, Fahrtkosten und Spesen werden schriftlich, entsprechend dem Umfang und Art der Aufgabe, vereinbart.  

6. Rechnungsstellung / Zahlungsbedingungen


Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich nach dem geleisteten Arbeitseinsatz in Honorartagen oder nach besonderer Absprache.
Als Zahlungsziel gilt generell:  

Sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug.
 

Zu allen Beträgen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet.

7. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hier von die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine Bestimmung treten, die dem mit der unwirksamen Klausel verfolgten Zweck in zulässiger Weise am nächsten kommt.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für die Rechtsbeziehungen zwischen der SWISS-BS und dem Käufer gilt das materielle schweizer Recht, auch wenn der Käufer seinen Sitz im Ausland hat. Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort, Betreibungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der SWISS-BS. Diese hat indessen auch das Recht, den Käufer beim zuständigen Gericht an dessen Wohnsitz/Sitz oder bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.